Nutzungsbedingungen | AGB

Präambel
SALON REVITALISATION ist ein Dienst, der von der NADOBUR Software UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „Dienstleistungserbringer“, "Leistungserbringer", "Diensteanbieter" oder „Anbieter“ genannt) angeboten wird. Er richtet sich vor allem an Friseure, Barbershops und andere Unternehmen aus dem Bereich „Beauty & Wellness“ (nachfolgend „Dienstleistungsnehmer“, "Leistungsempfänger" oder „Begünstigter“ genannt), die keine Verbraucher (B2C) im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind. NADOBUR Software stellt den Leistungsempfängern eine Webplattform für die Abwicklung ihrer Geschäfte über das Internet zur Verfügung. Sie bietet insbesondere die Möglichkeit der Online-Terminbuchung für deren Kunden (im Folgenden „Endkunden“ genannt). Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den vorgenannten Parteien. Soweit Erklärungen künftig „schriftlich“ abzugeben sind, ist die Textform zu verstehen, für deren Wirksamkeit auch eine E-Mail ausreicht.


§ 1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt daher erst zustande, wenn der Leistungsempfänger einen Auftrag erteilt und der Anbieter darauf seine Zustimmung gibt.

(2) Mit dem Ausfüllen des Online-Bestellformulars auf der Website des Diensteanbieters erklärt der Leistungsempfänger seinen Willen, ein Vertragsverhältnis mit dem Diensteanbieter einzugehen.

(3) Nach dem Absenden des Online-Bestellformulars an den Diensteanbieter erhält der Leistungsempfänger eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung (Bestellbestätigung) an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Dieser Vorgang dauert in der Regel nur wenige Minuten.

(4) Ein entgeltlicher Dienstleistungsvertrag zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistungserbringer über die Nutzung von SALON REVITALISATION kommt erst mit der Bezahlung der Rechnung zustande.

(5) Die Verträge werden ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Aktivitäten zwischen zwei Unternehmen geschlossen (B2B). Aus diesem Grund besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Leistungsempfänger die Softwarelösung SALON REVITALISATION mit dem jeweils gewünschten Leistungspaket und etwaigen Zusatzoptionen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (SaaS - Software as a Service). Die Hauptfunktionen sind ein Online-Terminkalender für den Leistungsempfänger, ein Backend für den Leistungsempfänger sowie ein mehrstufiges Online-Terminbuchungsformular zum Ausfüllen für Endkunden. Darüber hinaus bietet der Leistungserbinger weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen an, wie z.B. den Kundensupport oder die Erstellung eines Benutzerkontos für den Leistungsempfänger.

(2) Der Leistungsnehmer erhält in diesem Zusammenhang vom Leistungserbringer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Online-Software-Dienstes SALON REVITALISATION. Dieses Recht ist auf die Dauer des Vertrages und auf die vom Dienstleister geschuldeten Leistungen gemäß dem vom Leistungsempfänger gewählten Leistungspaket beschränkt. Weitere Nutzungsrechte oder Rechte an der Softwarelösung des Dienstleisters werden dem Begünstigten nicht eingeräumt.

(3) Inhalt und Umfang der Leistungen der Softwarelösung ergeben sich aus diesen AGB und den aktuell verfügbaren Funktionalitäten, die in stets aktualisierter Form auf der Website des Anbieters veröffentlicht sind.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang für einzelne Nutzerkonten einzuschränken, insbesondere bei unverhältnismäßiger Nutzung. In diesen Fällen wird dem Leistungsnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.

(5) Technische Zusatzleistungen, wie z.B. die Einbindung der Leistungen des Anbieters in die Website des Leistungsempfängers, sowie alle anderen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich schriftlich vereinbart wurden, werden vom Anbieter nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.

(6) Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit seiner Softwareleistungen, insbesondere der vertragsgegenständlichen Leistungen, von 99% im Jahresdurchschnitt mit einer Betriebszeit von 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche. Hiervon ausgenommen sind Unterbrechungen aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht unmittelbar zu vertreten hat, insbesondere:

Ausfälle aufgrund von Hackerangriffen und Viren, Ausfälle aufgrund von Fehlfunktionen auf Seiten des Leistungsempfängers, Ausfälle aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Wartung von Hard- und Software durch Dritte sowie Ausfälle aufgrund des Ausfalls von Teilen des Internets oder externer DNS- oder Routing-Probleme, die nicht im direkten Einflussbereich des Leistungserbringers liegen, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streiks, Unruhen, Kriege, Überschwemmungen, Stürme oder andere Naturkatastrophen) und vergleichbare Umstände, die der Leistungserbringer nicht zu vertreten hat.

(7) Der Anbieter leistet bei technischen Problemen und Fragen im Zusammenhang mit seinen Leistungen unentgeltlich Hilfestellung. Hilfeersuchen sind stets schriftlich, vorzugsweise per E-Mail, an den Anbieter zu richten. Der Auftragnehmer beantwortet die Hilfeersuchen ebenfalls schriftlich. Die Reaktionszeit auf Hilfeersuchen kann je nach Arbeitsanfall variieren, der Lieferant ist jedoch stets bemüht, die Hilfeersuchen des Begünstigten innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten. Die Unterstützung umfasst keine rechtliche oder allgemeine Beratung oder Schulung.


§ 3 Dauer und Beendigung des Vertrages
(1) Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Leistungsempfänger und dem Anbieter über die Nutzung von SALON REVITALISATION beginnt mit dem Vertragsabschluss gemäß § 2 und hat, soweit nicht anders vereinbart, eine im Voraus festgelegte Laufzeit. Die Dauer dieser Vertragslaufzeit liegt je nach Leistungspaket zwischen einem Monat und zwei Jahren.

Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Daher verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Laufzeit nicht automatisch. Der Leistungsberechtigte erhält rechtzeitig vor Ende der Laufzeit ein Angebot zur Verlängerung der vereinbarten Laufzeit. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, dem Leistungsberechtigten eine Verlängerung der Laufzeit unter geänderten Konditionen (z.B. zu einem höheren Preis infolge einer Erhöhung der Betriebskosten oder aufgrund eines Anstiegs der allgemeinen Inflationsrate) anzubieten.

(2) Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein berechtigter Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die kündigende Partei unzumutbar ist. Wichtige Gründe für den Lieferanten sind insbesondere die folgenden:
a. Verstoß gegen Rechtsvorschriften durch den Leistungsempfänger
b. Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Begünstigten der Dienstleistung
c. Der Ruf des Leistungserbringers wird durch den Leistungsempfänger schwer geschädigt (z. B. wenn der Leistungsempfänger wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde oder öffentlich bekannt wird).

(3) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Absatz 2 berechtigt den Leistungserbringer, neben der Kündigung folgende Sanktionen zu verhängen:
a. Löschen von veröffentlichten Inhalten des Leistungsempfängers durch den Anbieter
b. Sperrung des Zugangs zu den Diensten des Diensteanbieters
c. Erteilung einer Warnung

(4) Der Anspruch des Leistungsempfängers auf Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Entgelte im Falle einer Stornierung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Leistungsempfänger storniert aus einem berechtigten Grund gemäß Absatz 2, den der Leistungserbringer zu vertreten hat.


§ 4 Veränderung der Leistungen
(1) Die Software-Dienste des Anbieters unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung, um der technischen Entwicklung, einer geänderten Rechtslage und der Marktentwicklung, insbesondere den veränderten Anforderungen der Leistungsempfänger Rechnung zu tragen. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, den Dienst zu ändern, sofern die Änderungen die Hauptleistung des Vertrages nicht beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien zumutbar sind.

(2) Der Leistungserbringer hat den Leistungsempfängern rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung, auch über jede Änderung der Leistung zu informieren, die für den Leistungsempfänger nicht nur einen unerheblichen Nachteil zur Folge hat. Können die berechtigten Interessen des Leistungsempfängers durch eine Änderung derart beeinträchtigt werden, dass ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Leistungsempfänger den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung der in § 5 genannten Kündigungsfrist nach Mitteilung der beabsichtigten Änderung der Leistung außerordentlich kündigen. In allen anderen Fällen berechtigt eine Änderung der Leistung nicht zur außerordentlichen Kündigung.


§ 5 Aufgaben und Pflichten des Leistungsempfängers
Die folgenden Bestimmungen und Mitwirkungspflichten sind die Hauptpflichten des Begünstigten und nicht nur als Nebenpflichten zu verstehen.
Der Begünstigte der Dienstleistung zahlt die vereinbarte Vergütung pünktlich.
Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über sich und sein Unternehmen zu machen. Dies gilt insbesondere für die zur korrekten Rechnungsstellung notwendigen Angaben. Macht der Leistungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über den Rechnungsempfänger, die eine Korrektur der Rechnung erforderlich machen, ist der Leistungserbringer berechtigt, die dadurch entstehenden Bearbeitungskosten beim Leistungsempfänger geltend zu machen. Der Leistungsempfänger hat sein Leistungspaket selbst einzurichten und zu konfigurieren (Stammdaten anlegen, Urlaubs- und Dienstpläne eingeben, sonstige individuelle Einstellungen) und ist für sein Unternehmensprofil auf der Online-Plattform des Anbieters verantwortlich. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters rechtmäßig in Anspruch zu nehmen. Insbesondere verpflichtet sich der Leistungsempfänger zu folgendem:
bei der Erstellung von deren Inhalte die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und etwaige Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln oder auf Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung, der Aufforderung zur Begehung von Straftaten oder der Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt dienen, die geeignet sind, die Sittlichkeit von Kindern oder Jugendlichen ernsthaft zu gefährden oder deren Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters zu schädigen, sowie es zu unterlassen, selbst oder durch unbefugte Dritte zu versuchen, Daten oder Informationen unbefugt abzurufen oder die Programme des Anbieters zu stören oder stören zu lassen. Der Leistungsempfänger ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.
Der Leistungsempfänger ist für die Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Leistungsempfänger und dem Endkunden sowie für den entsprechenden Vertragsabschluss in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich. Der Leistungsempfänger ist allein für die Einhaltung der technischen Voraussetzungen verantwortlich, deren Nichteinhaltung die Nutzung der Leistungen des Anbieters einschränken oder verhindern kann. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die folgenden Anforderungen zu nennen: Verwendung einer aktuellen Version der Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Internet Explorer oder Apple Safari. Einwandfrei funktionierender Zugang zum Internet.
Der Leistungsnehmer hat die ihm oder seinen Mitarbeitern zugewiesenen Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. In diesem Zusammenhang ist er verpflichtet, solchen unberechtigten Zugriffen mit geeigneten Präventivmaßnahmen entgegenzuwirken. Die Online-Dienste des Anbieters entsprechen nicht den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Der Leistungsempfänger ist für die Aufbewahrung der Daten gemäß den gesetzlichen, insbesondere handels- und steuerrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Leistungsempfänger ist für die Aufbewahrung von Kopien der von ihm eingegebenen Daten und für die regelmäßige Sicherung der mit den Diensten des Anbieters erfassten Daten verantwortlich. Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung zur Anfertigung von Sicherungskopien der Daten nicht nach, so ist die Haftung des Leistungserbringers für Datenverluste auf die Höhe des Schadens begrenzt, der auch bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien der Daten durch den Leistungsempfänger entstanden wäre.
Der Leistungsempfänger ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihm allgemeine Informationen über seine Produkte und Dienstleistungen per E-Mail zusendet. Der Begünstigte kann dem Erhalt dieser Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Zusendung von technischen oder systemrelevanten E-Mails durch die Online-Dienste des Anbieters kann nicht widersprochen werden. Wird der Leistungserbringer von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen rechtswidriger Inhalte, wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus anderen, vom Leistungsnehmer (als Dritter oder Miturheber) zu vertretenden Gründen in Anspruch genommen (z.B. durch Unterlassung, Widerruf, Berichtigung, Schadensersatz etc.) oder werden von Dritten Ansprüche oder Rechtsverletzungen gegen den Leistungserbringer geltend gemacht, ist der Leistungserbringer berechtigt, vom Leistungsnehmer die Unterlassung der Bereitstellung der betreffenden Inhalte zu verlangen. Machen Dritte Ansprüche oder Rechtsverletzungen gegen den Diensteanbieter geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Diensteempfänger seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt hat (z.B. Verletzung des Datenschutzes oder des Wettbewerbsrechts), ist der Diensteempfänger verpflichtet, dem Diensteanbieter alle daraus entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich der angemessenen Kosten der Interessenswahrnehmung des Diensteanbieters) zu ersetzen. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich ferner, den Leistungserbringer in jeder Weise zu unterstützen, um sich gegen solche Ansprüche zu verteidigen.


§ 6 Nicht vertragsgemäße Nutzung
Der Leistungserbringer kann den Zugang zu seinen Online-Diensten und Daten sperren, wenn der Leistungsempfänger oder die von ihm beauftragten Mitarbeiter gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstoßen, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 5. Der Zugang wird erst wieder freigegeben, wenn der Verstoß endgültig beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Leistungserbringer sichergestellt ist. Dies entbindet den Leistungsempfänger nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Der Leistungserbringer ist berechtigt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte, die der Leistungsempfänger im Rahmen der Online-Dienste veröffentlicht, ohne Vorankündigung zu entfernen.


§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Nichterfüllung
Für die Nutzung des Dienstleistungsangebots des Anbieters werden Gebühren erhoben. Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Höhe dieser Gebühren nach der aktuellen Preisliste, die auf der Website des Anbieters öffentlich zugänglich ist. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die Gebühren für die Software und alle anwendbaren Dienste gemäß dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung bei Fälligkeit (im Voraus für die jeweilige Laufzeit) zu zahlen. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern, Zöllen, Abgaben und sonstiger staatlicher Abgaben (zusammenfassend als „Steuern“ bezeichnet). Der Begünstigte der Dienstleistung ist für die Zahlung aller Steuern und aller damit verbundenen Zinsen und/oder Strafen verantwortlich, die sich aus den im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen ergeben. Der Leistungsempfänger erhält vom Leistungserbringer eine Rechnung in elektronischem Format per E-Mail.

Die Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters erfolgt per SEPA-Überweisung durch den Leistungsempfänger. Bei Banküberweisungen ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben. Der Anbieter legt den Beginn der Dienstleistung auf den Tag fest, an dem der Geldeingang auf dem Bankkonto des Anbieters verbucht wird. Zwischen dem tatsächlichen Geldeingang und der Freischaltung des Online-Dienstes für den Leistungsempfänger kann ein Toleranzzeitraum von bis zu sieben Kalendertagen liegen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise zu ändern. Der Anbieter wird diese rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vor Inkrafttreten, ankündigen, so dass der Leistungsempfänger innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist kündigen kann. Macht der Leistungsempfänger von diesem Recht keinen Gebrauch und nimmt er die Leistungen des Anbieters nach dem Inkrafttreten weiter in Anspruch, so ist die Preisänderung für beide Parteien verbindlich. Nachfolgende Rechnungen werden auf der Grundlage der neuen Preise erstellt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Leistungsempfängers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Befindet sich der Leistungsempfänger in Zahlungsverzug, ist der Leistungserbringer berechtigt, dem Leistungsempfänger eine außerordentliche Kündigung zukommen zu lassen, ohne das Mahnverfahren anzuwenden.


§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes gemäß der GDPR (EU-Datenschutzgrundverordnung). Die Hoheit über die vom Anbieter im Auftrag des Leistungsempfängers verarbeiteten Daten liegt ausschließlich beim Leistungsempfänger. Dies gilt insbesondere für die vom Leistungsempfänger an den Leistungserbringer übermittelten Endkundendaten (Stammdaten wie z.B. Name, E-Mail, Adressdaten und sonstige Merkmale) und die durch Datenverarbeitungsdienste erhobenen Endkundendaten (z.B. Buchungsanfragen oder Terminbuchungen). Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen, Daten und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Inhalt als vertraulich eingestuft werden muss, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Der Anbieter wird für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal einsetzen, das auf das Datengeheimnis verpflichtet ist und in den rechtlichen Grundlagen der DSGVO geschult wurde.


§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die im Rahmen dieser AGB vereinbarte Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit des Vertragsgegenstandes. Die in diesem Zusammenhang gelieferte Software entspricht dem Kriterium der Praxistauglichkeit. Ansprüche auf Funktionsschäden entstehen insbesondere nicht, wenn sie durch eine fehlerhafte oder unsachgemäße Nutzung verursacht werden oder durch die Nutzung der Leistungen des Anbieters in einer fehlerhaften oder ungeeigneten Systemumgebung und/oder mit fehlerhafter oder ungeeigneter Hardware entstehen. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, dem Leistungserbringer jeden Mangel an den Leistungen unverzüglich anzuzeigen und die Umstände des Mangels zu erläutern. Der Anbieter wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Dabei ist der Anbieter berechtigt, soweit für den Leistungsempfänger zumutbar, eine entsprechende Möglichkeit zur Umgehung und Beseitigung des Mangels zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Softwareentwicklung aufzuzeigen. Der Leistungsempfänger ist berechtigt, dem Leistungserbringer eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen. Die Fristsetzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Leistungsempfänger nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.


§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen und im Umfang der vom Anbieter übernommenen Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren und für die Art des Geschäfts typischen Schaden begrenzt. Der Leistungserbringer haftet nicht für die Richtigkeit der Buchung des Termins durch den Leistungsempfänger oder dessen Endkunden. Hierfür sind allein der Leistungsempfänger und dessen Endkunden verantwortlich. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung des Anbieters ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen des Leistungsempfängers, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und sonstige Schäden, die ihre Ursache außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters haben. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.


§ 11 Schlussbestimmungen
Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB jederzeit mit Zustimmung des Leistungsempfängers zu ändern. Änderungen, insbesondere Leistungs- und/oder Preisanpassungen, werden vom Anbieter rechtzeitig bekannt gegeben. Die Zustimmung des Leistungsempfängers gilt als erteilt, wenn der Leistungsempfänger der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Leistungserbringer wird dem Leistungsempfänger bei den jeweiligen Änderungsmitteilungen auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Werden durch eine bevorstehende Vertragsänderung wesentliche Rechte des Leistungsempfängers oder wesentliche Pflichten des Leistungserbringers gegenüber dem Leistungsempfänger nicht nur unerheblich zum Nachteil des Leistungsempfängers beeinträchtigt, wird dem Leistungsempfänger ein Sonderkündigungsrecht zur Befreiung von seinen vertraglichen Verpflichtungen eingeräumt.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit dem Anbieter ist der Gerichtsstand der Sitz des Leistungserbringers, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der Leistungserbringer kann jedoch den Leistungsempfänger bei Nichterfüllung des Vertrages an seinem Sitz verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten diejenigen wirksamen und durchführbaren Bestimmungen, die in ihrer Wirkung dem mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für den Fall einer Gesetzeslücke.